SGB VIII-Reform vorerst verschoben

Wolfgang Hellwig/ Juli 7, 2017/ Aktuelles, Stellungnahmen

Der Bundesrat hat das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (SGB VIII-Reform) von der Tagesordnungsliste der heutigen letzten Sitzung vor der Sommerpause gestrichen und somit keine Entscheidung getroffen! Unsere Einwände haben somit Erfolg gezeigt:

Der Bundesrat will das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz so, wie es vom Bundestag verabschiedet worden ist, offensichtlich nicht verabschieden, da es zu viele inhaltliche und soziale Mängel aufweist.

Es gilt als fraglich, ob die Reform des SGB VIII in dieser Legislaturperiode überhaupt noch einmal vom Bundesrat debattiert werden wird.

Es ist somit wahrscheinlich, dass das geplante Gesetzesvorhaben einer Reform des SGB VIII erst nach der Bundestagswahl und hoffentlich in veränderter Form verabschiedet wird.